Einführung der gesetzlichen Rauchwarnmelderpflicht


Für Sie eingesetzt – für Sie erreicht

Der Landesfeuerwehrverband Bayern, der Werkfeuerwehrverband Bayern und die Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren Bayerns haben sich im Frühjahr diesen Jahres für die Einführung einer gesetzlichen Rauchwarnmelderpflicht in Privathaushalten ausgesprochen und hierzu am 13.04.2012 im Rahmen des Rauchmeldertags ein entsprechendes Positionspapier Innenminister Joachim Herrmann übergeben. Alle politisch Verantwortlichen wurden in diesem Positionspapier aufgefordert, sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für die gesetzliche Verankerung einer Rauchwarnmelderpflicht einzusetzen und damit dem Schutz von Leben und Gesundheit für Menschen jeden Alters den gerechtfertigten Stellenwert einzuräumen.

Nunmehr waren diese Bemühungen erfolgreich! Der Bayerische Landtag hat in seiner Sitzung am 11.12.2012 in zweiter Lesung das Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Baukammerngesetzes beschlossen hat. Dieses Gesetz wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 17.12.2012 veröffentlicht und tritt am 01.01.2013 in Kraft.

In Artikel 46 Bayerische Bauordnung wurde folgender Absatz 4 neu eingefügt:

In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, die zu Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Die Eigentümer vorhandener Wohnungen sind verpflichtet, jede Wohnung bis zum 31. Dezember 2017 entsprechend auszustatten. Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt den unmittelbaren Besitzern, es sei denn, der Eigentümer übernimmt diese Verpflichtung selbst.“

Gemeinsam mit der AGBF und dem WFV Bayern konnte der LFV Bayern damit innerhalb kürzester Zeit eine Umsetzung der gesetzlichen Rauchwarnmelderpflicht erreichen.


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